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  • Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste








    Hallo Community!

    Der Staatstrojaner kommt demnächst für alle Geheimdienste und die SPD-Führung ist wieder mal
    vor ihrem Koalitionspartner umgekippt wie ein nasser Reissack. Ich äußere mich mal so plump und plakativ.
    Lange war die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegen diesen Schritt. Für den Koalitionsfrieden hat sie wohl doch noch zugestimmt.
    Somit erhalten alle Geheimdienste (BND, MAD, BfV und alle 16 Landesämter des Verfassungsschutzes)
    die Befugnisse, den Trojaner-Software zur Quellen-Telekommunikation einzusetzen.
    Das einbrechen in Betriebssystemen stellt ein klassisches Sicherheitsrisiko für uns alle da.
    Der Staat als Hacker, Überwacher und Schützer des Volkes!!
    Schwerwiegende IT-Sicherheitslücken behalten die Strafverfolgungsbehörden erst mal für sich.
    Gerät dieses mächtige Instrument der Überwachung erst mal in die falsche Hände, dann sind wir vor willkürlicher Überwachung nirgends-wo mehr sicher.
    Ist der Bundestrojaner eine Gefahr für den IT- und Wirtschaftsstandort Deutschland als Hochtechnologieland??
    Ist zurzeit wirklich schwer einzuschätzen. Wo Menschen arbeiten, da wird auch Fehler gemacht.
    Auch die Beamten der Strafverfolgungsbehörde arbeiten hier und da nicht immer rechtskonform. Da ist soweit bekannt.
    Man kann wirklich nur hoffen, dass damit kein Schindluder betrieben wird.
    In dem Gesetzentwurf wurde zudem vorgeschlagen, dass Internet-Anbieter verpflichten werden, bei der Installation der Schadsoftware mitzuhelfen.
    Mit einer Anti-Spionagesoftware möchte das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure den Bundestrojaner aufspüren und deaktivieren.
    Fraglich, ob sie das wirklich so umsetzen können!!



    Statement Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber
    „Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“


    Zitat des amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer

    "Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen.
    Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei. Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten.
    Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann.
    Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen."


    Was kann der Bundestrojaner

    • Daten erfassen und übermittelt
    • Verbindungen zu anderen Systemen aufbauen
    • Softwarepakete nachinstallieren
    • Echtzeit-Überwachung der Kommunikation
    • Kommunikationsdaten werden erfasst Vor- und nach der Verschlüsselung



    Einsatztszenario des Bundestrojaner bei

    • Terrorrismus
    • Organisierten Kriminalität
    • Alltagskriminalität - Staatstrojaner für die Polizei
    • Durchaus linke -und rechte Extremisten
    • Alle die schlimmes Vorhaben (könnten)
    • Bei Vereine , Ende Gelände u.v.m....





    Darf und soll der Staat diese massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wirklich umsetzen?







    Stand 8. Juni 2020




    Doku über den neuen Staatstrojaner 25.09.2017






    Auflistung: IT-Überwachungsinstrumenten des Staates










    Quelle: BKA - Quellen -TKÜ und Online-Durchsuchung

    Quelle: BMI-Pressemitteilung

    Quelle: Netzpolitik.org

    Quelle: Liberale

    Quelle: Heise

    Quelle: Handelsblatt

    Quelle: Youtube





    Beste Grüße

    Cyriax








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    Ursprünglich wurde dieser Artikel in diesem Thema veröffentlicht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste - Erstellt von: Cyriax Original-Beitrag anzeigen