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  • Österreich initiiert Registrierungspflicht und Digitalsteuer - Totalüberwachung?










    Hallo Community!

    Die Regierungsparteien in Österreich etabliert in großen Schritten eine Digitalsteuer und das könnte zu einer Totalüberwachung
    aller österreichischen Internet-Nutzer/innen führen. Dazu später mehr.
    Am Montag meldete sich die Regierung vordergründig zu Wort mit einem neuen Gesetzesentwurf für eine Registrierungspflicht für alle Internet-Plattformen.
    Dies bedeutet, dass jeder Nutzer/innen (auch unter einer Pseudonym) bei der Anmeldung seine Smartphone-Nummer angeben muss.
    Die Anonymität in den sozialen Medien soll somit boykottiert werden.
    Für Strafverfolgungsbehörden ist es doch jetzt schon ein leichtes Spiel einen pöbelten Urheber zu identifizieren.
    Dieser Gesetzesentwurf wird nicht dazu führen, dass die Verbreitung von Hassparolen von Urheber weniger werden.
    Wer Hassbotschaften mit Klarnamen herausbrüllt, der schert sich ein Dreck um seine Anonymität.
    Mittels VPN-Anbindung wird es immer noch weiterhin möglich sein, anonym die Menschheit zu terrorisieren.
    Ein durchschnittlicher Internet-User wird keine VPN-Verbindung nutzen.
    Ist er dann ein Benachteiligter im Sinne auf sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit?
    Vorangetrieben wurde dieses Thema "digitalen Vermummungsverbot" bei einem Gipfel der Regierungsparteien zum Thema „Hass im Netz“.
    Weil gerade mal "wenige" im Internet und Co. ihr Hirn vergessen einzuschalten, muss man deswegen alle bestrafen
    mit einer Zwangs-Registierungspflicht per Smartphone-Nummer?
    Die Regierungsparteien begründen damit, dass man auf der Straße vor Polizisten auch ausweisen muss.
    Ich bin wirklich gespannt, wenn der fertige Gesetzesentwurf endgültig publiziert wird.



    Führt die Digitalsteuer in Österreich in die Totalüberwachung?

    Eine europaweite Lösung ist ja vorerst gescheitert, darum macht jetzt Österreich Nägel mit Köpfen.
    Das Ministerium für Finanzen in Österreich hat letzte Woche ebenfalls ein Gesetzesentwurf für eine Digitalsteuer vorgelegt.
    Dass Gesetz wurde einstimmig in seiner Form beschlossen. Nur führt es unweigerlich zur einen eingriffsintensivere Überwachungsmaßnahme.
    Vorratsdaten-und Digitalunternehmen müssten die IP- und Geolokationsdaten von Nutzer/innen für sieben Jahre auf Vorrat speichern.
    Betroffene Unternehmen sind per Gesetz dazu verpflichten, Daten der Behörden „elektronisch zur Verfügung zu stellen“.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zuständige Behörde automatisierten Zugriff auf die Verkehrsdaten bekommen soll.
    Bei einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro soll von ab 2020 eine Steuer von fünf Prozent auf Onlineerlöse abgeführt werden.



    Wie ist eure Meinung zu Registrierungspflicht per Smartphone-Nummer und Digitalsteuer?





    Beste Grüße

    Cyriax


    Quelle: Notebookcheck

    Quelle: Netzpolitik




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    Ursprünglich wurde dieser Artikel in diesem Thema veröffentlicht: Österreich initiiert Registrierungspflicht und Digitalsteuer - Totalüberwachung? - Erstellt von: Cyriax Original-Beitrag anzeigen